Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Bezahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
- Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
- Tag: Kalendertag.
- Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt.
- Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
- Muster-Widerrufsformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Formular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
- Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zur Schließung eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Cupcakedozen.nl
Rozengaarde 30
3831CD Leusden
Telefonnummer: +31 333690031
E-Mail-Adresse: info@cupcakedozen.nl
Handelsregisternummer (KvK): 96594462
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL867675871B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo diese Bedingungen eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt.
- Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
- Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, hat der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Regelungen stets das Recht, sich auf die für ihn günstigste Bestimmung zu berufen.
- Falls eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig ist, bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen weiterhin in Kraft. Die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Sinn so weit wie möglich bewahrt.
- Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder zurückzuziehen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist.
- Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jede Abbildung von Produkten ist eine möglichst genaue Darstellung der angebotenen Artikel. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern,
- die eventuellen Versandkosten,
- die Art und Weise des Vertragsabschlusses,
- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,
- die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Falls der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Falls der Unternehmer auf Basis dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
- die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung, falls das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsschluss bereitgestellt hat;
- die Bedingungen für die Vertragskündigung, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Zeit hat.
- Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten:
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor benannten Dritten.
- Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – in der Originalverpackung zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung per E-Mail verwenden. Nach der Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden.
- Falls der Verbraucher nicht innerhalb der angegebenen Fristen sein Widerrufsrecht ausübt oder das Produkt nicht zurücksendet, gilt der Kauf als abgeschlossen.
- Produkte, die aus hygienischen Gründen versiegelt sind oder individualisiert wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Versiegelung entfernt wurde.
Bei der Lieferung von Dienstleistungen:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über die Lieferung von Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen.
- Falls die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, verliert der Verbraucher sein Widerrufsrecht.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
- Die direkten Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
- Falls der Verbraucher bereits Zahlungen geleistet hat, erstattet der Unternehmer diese schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücksendung.
- Falls das Produkt durch unsachgemäße Handhabung des Verbrauchers beschädigt wurde, haftet der Verbraucher für die Wertminderung.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für:
- Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
- Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können (z. B. verderbliche Waren).
- Versiegelte Produkte (z. B. Hygieneartikel, Software, CDs, DVDs), sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Dienstleistungen, die mit Zustimmung des Verbrauchers bereits ausgeführt wurden.
Artikel 9 - Der Preis
- Die angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
- Preisänderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind jederzeit möglich.
- Falls Preisänderungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag zu kündigen.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen, den angegebenen Spezifikationen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
- Gesetzliche Garantien bleiben unberührt.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Bearbeitung von Bestellungen walten lassen.
- Falls ein Produkt nicht lieferbar ist, wird der Verbraucher umgehend informiert.
- Die Gefahr für Beschädigung oder Verlust der Produkte geht erst mit der Lieferung auf den Verbraucher über.
Artikel 12 - Kündigung und Verlängerung von Verträgen
- Verbraucher können unbefristete Verträge jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
- Befristete Verträge dürfen nicht stillschweigend verlängert werden.
Artikel 13 - Bezahlung
- Verbraucher müssen die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss leisten.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Beschwerden müssen innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden.
- Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf alle Verträge findet niederländisches Recht Anwendung.
- Das Wiener Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
- Ergänzende oder abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden.